EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

In der neuen DSGVO-Novelle des „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ wurden jetzt Rechtsunsicherheiten beseitigt und klargestellt:

Unter anderem wird gesetzlich klargestellt, dass die Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung von Daten natürlicher Personen – nicht juristischer Personen – gelten.

Besonders positiv zu bewerten seien beispielsweise  die ausdrückliche Regelung der Verwarnung durch die Datenschutzbehörde – nach dem Prinzip: ‚Beraten statt Strafen‘.

Die Generalsekretärin der WKÖ, Anna Maria Hochhauser, hält fest: „Für die österreichische Wirtschaft ist die Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung und des Datenschutzgesetzes nur auf natürliche Personen bezieht, sehr zu begrüßen.“ Damit werden Auslegungsprobleme und Rechtsunsicherheiten beseitigt. : Unternehmerinnen sind bestens ausgebildet, leiten oft Kleinbetriebe und wirtschaften umsichtig.

Ausschnitt – APA OTS Pressenews  – 4.2018
(https://www.ots.at/presseaussendung/… )

Ausschnitt – HELP.gv vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – 4.2018
https://www.help.gv.at/…

Darüber hinaus gelten das Datenschutzgesetz sowie weite Teile der DSGVO künftig nicht für Medienunternehmen und journalistische Arbeit. Die Datenschutzbehörde muss bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber Journalisten u.a. den Schutz des Redaktionsgeheimnisses beachten.

Weiters wird gesetzlich festgelegt, dass die Datenschutzbehörde insbesondere bei erstmaligen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen von ihren Abhilfebefugnissen (insbesondere Verwarnung) Gebrauch macht.

Weiters soll künftig mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person ein Abgleich von Bilddaten zulässig sein (z.B. bei Zutrittskontrollen auf der Basis eines Abgleichs biometrischer Bilddaten).